Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Google gegen Kartellgesetze verstoßen hat, indem es seine marktbeherrschende Stellung im Preisvergleichssektor missbraucht hat, und das Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 572 Millionen Euro (665,6 Millionen US-Dollar) Schadensersatz an zwei deutsche Plattformen, Idealo und Producto, verurteilt. Die Entscheidung unterstreicht den wachsenden internationalen Druck auf Google wegen angeblich wettbewerbswidriger Praktiken.
Hintergrund des Falles
Die Klage ging auf Beschwerden zurück, dass Google seinen eigenen Einkaufsvergleichsdienst in den Suchergebnissen zu Unrecht gegenüber Konkurrenten bevorzugt habe. Idealo hatte ursprünglich Schadensersatz in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gefordert und argumentiert, dass Googles Selbstbevorzugungstaktik direkt gegen die Wettbewerbsregeln verstoße. Das Urteil des Gerichts ist zwar geringer als der geforderte Gesamtbetrag, bestätigt aber, dass Google wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat.
Gerichtsentscheidung
Das Gericht verurteilte Google zur Zahlung von etwa 465 Millionen Euro (540 Millionen US-Dollar) an Idealo und 107 Millionen Euro (124 Millionen US-Dollar) an Producto. Dies folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, in dem festgestellt wurde, dass Google gegen EU-Kartellgesetze verstoßen hat, indem es seinem eigenen Einkaufsdienst eine Vorzugsbehandlung gewährt hat. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie zeigt, dass Gerichte bereit sind, Kartellvorschriften gegen große Technologieunternehmen durchzusetzen.
Idealos Antwort
Albrecht von Sonntag, Mitbegründer und CEO von Idealo, begrüßte das Urteil, betonte jedoch die Notwendigkeit strengerer Konsequenzen. „Die Folgen der Eigenbegünstigung gehen weit über den zugesprochenen Betrag hinaus. Wir werden weiter kämpfen – denn Marktmissbrauch muss Konsequenzen haben und darf nicht zu einem lukrativen Geschäftsmodell werden, das sich trotz Bußgeldern und Entschädigungszahlungen lohnt“, erklärte er.
Verteidigung und Berufung von Google
Google behauptet, die von den Regulierungsbehörden geäußerten Bedenken ausgeräumt zu haben, und behauptet, dass die Änderungen im Jahr 2017 gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen hätten. Als Beweis für einen fairen Wettbewerb verweist das Unternehmen auf den Anstieg der europäischen Preisvergleichsseiten, die seine Shopping Unit nutzen, von sieben im Jahr 2017 auf heute 1.550. Google beabsichtigt jedoch, gegen beide Urteile Berufung einzulegen, was darauf hindeutet, dass es die Feststellungen des Gerichts nicht akzeptiert.
Umfassendere kartellrechtliche Kontrolle
Dieses Urteil erfolgt vor dem Hintergrund einer umfassenderen Prüfung der Geschäftspraktiken von Google durch die Europäische Union. Die EU hat Google kürzlich eine Geldstrafe von 2,95 Milliarden Euro (3,5 Milliarden US-Dollar) auferlegt, weil das Unternehmen angeblich seine eigenen Werbedienste begünstigt, was den regulatorischen Druck, dem das Unternehmen ausgesetzt ist, noch deutlicher verdeutlicht. Darüber hinaus untersucht die EU, wie sich die Spam-Richtlinie von Google auf Suchrankings auswirkt, was darauf hindeutet, dass die Regulierungsbehörden zu weiteren Maßnahmen bereit sind.
Auswirkungen auf den Wettbewerb
Die Entscheidung des deutschen Gerichts ist ein klares Signal dafür, dass es den Regulierungsbehörden ernst ist mit der Durchsetzung der Kartellgesetze gegen marktbeherrschende Technologieunternehmen. Dieses Urteil könnte andere Wettbewerber dazu ermutigen, rechtliche Schritte gegen Google und andere Firmen einzuleiten, denen wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Die anhaltende Prüfung durch europäische und deutsche Behörden lässt darauf schließen, dass die Geschäftspraktiken von Google auf absehbare Zeit einer intensiven Prüfung unterliegen werden.
Das Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zu einem faireren Wettbewerb auf dem digitalen Markt
